Ungarn – Das Ende der Freiheit

Eben stieß ich beim Stöbern auf Diaspora* auf diese unglaubliche Meldung:

Hungary: Government plans to criminalise the use of encrypted services

(Ungarn: Regierung plant, die Nutzung von Verschlüsselungsdiensten zu kriminalisieren)

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Die Maßnahme ist Teil eines neuen Antiterrorismus-Gesetzespaketes, das vom Innenministerium eingereicht und erstmals am 31. März vorgestellt wurde. Wenn das Paket in seiner gegenwärtigen Form beschlossen wird, kann jeder, der Verschlüsselungssoftware einsetzt, mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden.
Die Provider würden verpflichtet, Zugriff auf den Inhalt der verschlüsselten Nachrichten, die Indentifikation des Nutzers ebenso wie die IP-Adresse für die Anmeldung des Nutzers. Verstöße dagegen sollen ebenso mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe geahndet werden.
Das Gesetzespaket enthält auch Ausgaben bezüglich des Ausbaus der Überwachung öffentlicher Plätze und ermöglicht dem Innenministerium, Massenveranstaltungen zu verbieten.
(Übertragung aus dem Englischen von mir)

Jetzt können wir sehen, wohin die Reise geht, wenn wir weiter schlafen und unsere Repräsentanten einfach werkeln lassen. Und in unseren Medien habe ich davon auch nichts mitbekommen. Wobei das seine Ursache in einer generellen Abneigung haben mag…

Eifelphilosophische Neujahrsansprache

Der Eifelphilosoph hat sich Gedanken um die wahren Werte des Westens gemacht und sie in eine Neujahrsansprache unter dem Titel „Die zehn Gebote des Westens – unsere wahren Werte“ gepackt. Ich bin dafür, dass künftige Neujahrsansprachen nicht mehr von den Politikerdoubles Merkel oder Gauck gehalten werden. Statt dessen sollen des Eifelphilsophen Werke von ihm selbst oder von rhetorischen Genies wie Christine Prayon, Gysi, Priol oder Pispers verlesen werden (Pispers macht gerade eine Pause und hätte daher Zeit, Gysi hat keine Parteiämter mehr und ist abkömmlich). Und das nicht nur zu Silvester, sondern regelmäßig, als „Wort zum Sonntag“ zum Bleistift. Solange das jedoch nicht passiert, bleibt mir nur, hier regelmäßig darauf zu verlinken.

Das ist keine Reklame, sondern eine Leseempfehlung Lesebefehl!

Zitat des Jahres

„Früher nannten wir kleine rote Säcke, die keine Substanz haben, holländische Tomaten. Heute kennen wir das als Sozialdemokraten.“

HG. Butzko „Verarschen kann ich mich alleine“, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015, ISBN 978-3-86489-097-0

Absolut lesenswert. „Wer politikverdrossen werden will, sollte dieses Buch lesen. Wer nicht, auch.“ (Rückseitentext)

Kleine Vorschau auf TTIP

Ecuador wurde vom Schiedsgericht der Weltbank zu einer Strafzahlung verdonnert:

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

(Quelle)

Das hat in einem Land wie Ecuador vermutlich ernsthafte Folgen.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden“, sagte Correa weiter.

(ebenda)

Wer immer noch glaubt, bei TTIP ginge es nur darum, dass wir künftig chlorgebadete Antibiotikum-Masthähnchen aus Amerika fressen sollen und dass die Thüringer Rostbratwurst nicht mehr Thüringer Rostbratwurst heißen darf, der hat ja wohl endgültig den letzten Schuss nicht mehr gehört.
TTIP ist das Ende jeglicher Demokratie und souveränen staatlichen Handelns…

Dem Volk aufs Maul geschaut

Neulich so im Taxi. Fahrgast zu mir: „Bald werden unsere Frauen mit Kopftuch herumlaufen.“


Neulich am Imbiss. Zeitungsrascheln, ein Kutscher zum Nachbarn, vorlesend: „Küstenwache rammt Flüchtlingsboot!“
Nachbar zum Kutscher: „Alles richtig gemacht!“
Kutscher zum Nachbarn: „Ich wäre noch mal richtig mit der Schraube drüber gefahren!“


Ich fürchte, dass Aufbegehren bei solchen Schwachmaten keinen Zweck hat, mal abgesehen von der Tasache, dass ich mit meiner Meinung ziemlich allein gestanden hätte und ich mir nicht den Zorn einer zahlenmäßigen Übermacht einhandeln wollte. Die sind komplett merkbefreit und verhetzt.
Täglich habe ich mit zu vielen verschiedenen Menschen zu tun, als dass ich das als kranke Einzelmeinung abhaken könnte. Dummheit und Fremdenhass sind derart weit verbreitet, dass mich dieses Volk einfach nur ankotzt. Da hilft es wohl kaum, einen Schwachkopf daran zu erinnern, dass seine Mutter und seine Großmütter wahrscheinlich selbst noch Kopftücher trugen…

Dennoch möchte ich auf eine Seite verweisen, die vermutlich nie fertig wird: FAQ für besorgte Bürger.
Kurzes Zitat daraus:

Die Asylanten bekommen das ganze Geld – für uns ist nichts übrig
2015 hat die BRD 299,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden 5-6 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt. Das sind 2% – also bleiben 98% für die Deutschen.

Manche Antworten erscheinen auf den ersten Blick recht simpel, doch ich denke, dass der Autor dieser FAQ* bessere Argumente immer gut gebrauchen kann.


  • FAQ = Frequently Asked Questions (engl.) = Häufig gestellte Fragen

Warum nicht mal was über … Flüchtlinge?

Es ist ein schwieriges, weil emotional aufgeladenes Thema, über das selten sachlich diskutiert wird. Vorgefertigte Parolen, die sich Selbstdarsteller in den einschlägigen Quatschbuden im TV an die Birne knallen, sind sowieso nicht geeignet, auch nur ansatzweise eine geeignete Diskussion zu begründen.
Ebenso wenig hilfreich sind die verbreiteten Geschichten von den allerneuesten Smartphones oder den angeblichen Anspruchshaltungen der Einwanderer hinsichtlich komfortablen Wohnraums. Konfrontiert man die Geschichtenerzähler mit der Frage, wie nahe sie einem fremden Smartphone-Besitzer denn gekommen seien und ob sie aus dieser Entfernung überhaupt ein koreanisches Modell vom aktuellsten Billigschrott mit dem gammeligen Apfelgriebs unterscheiden könnten, bleibt nur bla-blubb und „Aber das wissen doch alle!“ und Hörensagen übrig. Das erlebe ich so oder ähnlich beinahe täglich, seit durch die Eröffnung eines Notquartiers hier im Ort die Misere greifbar ist.

Naturgemäß tue ich mich schwer, eine fertige Meinung zu präsentieren. Das liegt auch daran, dass es keine gesellschaftsfähige Diskussion in diesem Lande zur Flüchtlingsproblematik gibt. Der mediale Einheizbrei ist auch nicht geeignet, sich ein differenziertes Bild erarbeiten zu können. In solchen Momenten bin ich einem Menschen dankbar, der durch seine zugegeben oft umfangreichen Texte ein Geländer bietet, an dem ich mich auf dem steinigen Weg zu einer eigenen Meinung entlang hangeln kann. Der Eifelphilosoph trägt Informationen zusammen, die nur schwer oder gar nicht im gängigen Medienzirkus stattfinden und formt sie dann zu einem Bild. Und je länger ich darüber sinniere, desto öfter ertappe ich mich beim nachdenklichen Nicken, nicht zuletzt deshalb, da ich einige der in diesem Artikel angesprochenen Erscheinungen selbst so erlebt habe.

In einem bin ich mir aber sicher: von mir wird kein Mensch, der seine Angst vor Einwanderern und den Folgen der aktuellen Völkerwanderung artikuliert, als „Pack“ (O-Ton Vizekannsnich Gabriel) oder gar „Nazi“ tituliert. Diskussion fängt mit Toleranz und Zuhören an, das wird man ja noch sagen dürfen.

Selbst IM „Erika“ will gratulieren

imerika

Da sollten sich die Leute, die das Wahlverhalten einiger weniger Thüringer Ureinwohner nicht anerkennen wollen oder können, ruhig mal eine Scheibe abschneiden: Selbst IM „Erika“ beabsichtigt, dem Errichter der kommunistischen Schreckensherrschaft in der Thüringischen Sozialistischen Sowjetrepublik (ThSSR) zu seiner Machtergreifung zu gratulieren.

Dann geh doch nach drüben!

Da bin ich doch zu Tränen gerührt:

wossikommentar

Leider hatte ich mich damals, kurz nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses, zu einer fatalen Fehleinschätzung hinreißen lassen, aber selbst die wirtschaftsweisen Kaffeesatzleser liegen mit ihren pseudo-para-wissenschaftlichen Vermutungen meist völlig daneben. Und so kommt jetzt, was kommen musste: Das Ende ist da!

dasendeistda

Kollege Ossiblock hat da auch gleich die richtige Empfehlung für alle, die noch schnell ihrer Inhaftierung hinter Mauer und Stacheldraht entgehen wollen. Letztlich hat Putin dann wohl doch sein Ziel erreicht: Thüringen als bolschewistischer Pfahl im Fleische der westlichen Wertevorstellungen…

thueringische_ssr

Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Koalition der Friedensnobelpreisträger die Demokratie in Thüringen wieder herbei bombt und so dem kommunistischen Spuk und dem Putin schnell ein Ende bereitet.

(Quelle: Live-Blog des mdr zum kommunistischen Putsch in Thüringen)