Ungarn – Das Ende der Freiheit

Eben stieß ich beim Stöbern auf Diaspora* auf diese unglaubliche Meldung:

Hungary: Government plans to criminalise the use of encrypted services

(Ungarn: Regierung plant, die Nutzung von Verschlüsselungsdiensten zu kriminalisieren)

hungary_plans_to_criminalise

Die Maßnahme ist Teil eines neuen Antiterrorismus-Gesetzespaketes, das vom Innenministerium eingereicht und erstmals am 31. März vorgestellt wurde. Wenn das Paket in seiner gegenwärtigen Form beschlossen wird, kann jeder, der Verschlüsselungssoftware einsetzt, mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden.
Die Provider würden verpflichtet, Zugriff auf den Inhalt der verschlüsselten Nachrichten, die Indentifikation des Nutzers ebenso wie die IP-Adresse für die Anmeldung des Nutzers. Verstöße dagegen sollen ebenso mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe geahndet werden.
Das Gesetzespaket enthält auch Ausgaben bezüglich des Ausbaus der Überwachung öffentlicher Plätze und ermöglicht dem Innenministerium, Massenveranstaltungen zu verbieten.
(Übertragung aus dem Englischen von mir)

Jetzt können wir sehen, wohin die Reise geht, wenn wir weiter schlafen und unsere Repräsentanten einfach werkeln lassen. Und in unseren Medien habe ich davon auch nichts mitbekommen. Wobei das seine Ursache in einer generellen Abneigung haben mag…

Ökonomischer Sachverstand vs. Politik

„Wenn Frau Merkel sagen würde, am nächsten Samstag gewinnen mal alle im Fußball, dann würde jeder sagen, jetzt ist irgendwie ihre Zeit abgelaufen. Aber wenn sie sagt, alle müssen wettbewerbsfähiger werden, dann sagen alle ‚Jawohl! Ja, das ist vollkommen richtig, das muss so sein!‘. … Ja, das ist genau das gleiche Problem: alle können nicht wettbewerbsfähiger werden, sondern immer nur einer. Einer kann immer nur gewinnen. In Ökonomie kann man nicht mal unentschieden spielen.“

Heiner Flassbeck, Diskussion in Regensburg am 2.12.2015 zum Thema „Kapitalismus am Ende“

Zitat des Jahres

„Früher nannten wir kleine rote Säcke, die keine Substanz haben, holländische Tomaten. Heute kennen wir das als Sozialdemokraten.“

HG. Butzko „Verarschen kann ich mich alleine“, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015, ISBN 978-3-86489-097-0

Absolut lesenswert. „Wer politikverdrossen werden will, sollte dieses Buch lesen. Wer nicht, auch.“ (Rückseitentext)

Dem Volk aufs Maul geschaut

Neulich so im Taxi. Fahrgast zu mir: „Bald werden unsere Frauen mit Kopftuch herumlaufen.“


Neulich am Imbiss. Zeitungsrascheln, ein Kutscher zum Nachbarn, vorlesend: „Küstenwache rammt Flüchtlingsboot!“
Nachbar zum Kutscher: „Alles richtig gemacht!“
Kutscher zum Nachbarn: „Ich wäre noch mal richtig mit der Schraube drüber gefahren!“


Ich fürchte, dass Aufbegehren bei solchen Schwachmaten keinen Zweck hat, mal abgesehen von der Tasache, dass ich mit meiner Meinung ziemlich allein gestanden hätte und ich mir nicht den Zorn einer zahlenmäßigen Übermacht einhandeln wollte. Die sind komplett merkbefreit und verhetzt.
Täglich habe ich mit zu vielen verschiedenen Menschen zu tun, als dass ich das als kranke Einzelmeinung abhaken könnte. Dummheit und Fremdenhass sind derart weit verbreitet, dass mich dieses Volk einfach nur ankotzt. Da hilft es wohl kaum, einen Schwachkopf daran zu erinnern, dass seine Mutter und seine Großmütter wahrscheinlich selbst noch Kopftücher trugen…

Dennoch möchte ich auf eine Seite verweisen, die vermutlich nie fertig wird: FAQ für besorgte Bürger.
Kurzes Zitat daraus:

Die Asylanten bekommen das ganze Geld – für uns ist nichts übrig
2015 hat die BRD 299,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden 5-6 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt. Das sind 2% – also bleiben 98% für die Deutschen.

Manche Antworten erscheinen auf den ersten Blick recht simpel, doch ich denke, dass der Autor dieser FAQ* bessere Argumente immer gut gebrauchen kann.


  • FAQ = Frequently Asked Questions (engl.) = Häufig gestellte Fragen

Warum nicht mal was über … Flüchtlinge?

Es ist ein schwieriges, weil emotional aufgeladenes Thema, über das selten sachlich diskutiert wird. Vorgefertigte Parolen, die sich Selbstdarsteller in den einschlägigen Quatschbuden im TV an die Birne knallen, sind sowieso nicht geeignet, auch nur ansatzweise eine geeignete Diskussion zu begründen.
Ebenso wenig hilfreich sind die verbreiteten Geschichten von den allerneuesten Smartphones oder den angeblichen Anspruchshaltungen der Einwanderer hinsichtlich komfortablen Wohnraums. Konfrontiert man die Geschichtenerzähler mit der Frage, wie nahe sie einem fremden Smartphone-Besitzer denn gekommen seien und ob sie aus dieser Entfernung überhaupt ein koreanisches Modell vom aktuellsten Billigschrott mit dem gammeligen Apfelgriebs unterscheiden könnten, bleibt nur bla-blubb und „Aber das wissen doch alle!“ und Hörensagen übrig. Das erlebe ich so oder ähnlich beinahe täglich, seit durch die Eröffnung eines Notquartiers hier im Ort die Misere greifbar ist.

Naturgemäß tue ich mich schwer, eine fertige Meinung zu präsentieren. Das liegt auch daran, dass es keine gesellschaftsfähige Diskussion in diesem Lande zur Flüchtlingsproblematik gibt. Der mediale Einheizbrei ist auch nicht geeignet, sich ein differenziertes Bild erarbeiten zu können. In solchen Momenten bin ich einem Menschen dankbar, der durch seine zugegeben oft umfangreichen Texte ein Geländer bietet, an dem ich mich auf dem steinigen Weg zu einer eigenen Meinung entlang hangeln kann. Der Eifelphilosoph trägt Informationen zusammen, die nur schwer oder gar nicht im gängigen Medienzirkus stattfinden und formt sie dann zu einem Bild. Und je länger ich darüber sinniere, desto öfter ertappe ich mich beim nachdenklichen Nicken, nicht zuletzt deshalb, da ich einige der in diesem Artikel angesprochenen Erscheinungen selbst so erlebt habe.

In einem bin ich mir aber sicher: von mir wird kein Mensch, der seine Angst vor Einwanderern und den Folgen der aktuellen Völkerwanderung artikuliert, als „Pack“ (O-Ton Vizekannsnich Gabriel) oder gar „Nazi“ tituliert. Diskussion fängt mit Toleranz und Zuhören an, das wird man ja noch sagen dürfen.

Leseempfehlung zum Jubiläum

Am Vorabend des fünfundzwanzigsten Jahrestages des Anschlusses der DDR an die BRD der Deutschen Wiederveinigung möchte ich auf einen lesenswerten Text verweisen, den der geschätzte Autor Roberto J. De Lapuente auf seinem Blog „ad sinistram“ veröffentlichte.

Wir leben stattdessen in einem Land, in dem allerlei westliche Künstler meinen, sie hätten die Wende verursacht. War es nun der Lindenberg, der Biermann oder der Amerikaner mit seiner sprechenden Rennpappe? In einem so pathetischen Klima ist kein Platz für Gedankenspiele, was uns aus dem Osten hätte bereichern können. Wenn ein fickriger alter Mann mit Schlapphut in die Kameras nuschelt, dass sein Sonderzug nach Pankow der Anfang vom Ende der DDR war und ihm dabei auch noch Fans bestätigend zujubeln und die Presse das unkommentiert abdruckt, dann ist es keine Zeit dafür, über die Chancen zu sprechen, die uns entgangen sind.

Unser Wirtschaftskrieg

Sehr lesenswerte Zusammenfassung zur aktuellen Krise in Europa und deutsche Hegemonialbestrebungen auf Telepolis.

Ach, und weil wir gerade dabei sind: Wir können das Heulen, Jammern und Zähneklappern einstellen, denn Deutschland profitiert von der Krise und kann den Verlust der läppischen 85,2 Milliarden Euro teuren Bürgschaften locker verschmerzen.

Durch die Schuld-Titel, die der Bund seit 2009 ausgegeben hat, wurden im Vergleich zum Vor-Krisenniveau 160 Milliarden Euro eingespart.

Das heißt wohl soviel wie:

160 Milliarden Euro Ersparnis, weil Deutschland seit Jahren als der sichere Hafen für internationale Großanleger gilt. Das ist die eine, überraschende Seite. Auf der anderen Seite bürgt Deutschland mit 85,2 Milliarden Euro für die griechischen Hilfsmaßnahmen. Und die sind wohl verloren.

Was dann bedeutet, dass:

Gut 85 Milliarden Miese, wenn Griechenland baden geht. Dagegen 160 Milliarden Plus seit Beginn der Euro-Krise. So gesehen profitiert Deutschland.

(Alle Zitate von hier, das Video wurde leider schon „depubliziert“.)

Was erlaube … Österreich?

Hat irgend jemand in unseren Qualitätsmedien etwas davon gesehen, gehört oder gelesen, dass seit gestern in Österreich ein EU-Austritts-Volksbegehren läuft?

Seit dem EU-Beitritt sehen wir natürlich auch die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung. Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der gesamten zweiten Republik und man sieht ja auch, dass es anderen Staaten in der EU nicht gut geht. Das darf nicht weiter gehen. Daher der Austritt aus der EU und Beginn eines Weges, den so ähnlich wie die Schweiz gegangen ist – also selbständig bleiben, wieder Grenzen haben und die Politik beginnen, die die Volkswirtschaft des eigenen Landes stärkt.

(aus dem verlinkten Artikel)

Also habe ich mal geschaut bei tagesschau.de – Fehlanzeige; heute.de – Fehlanzeige; spiegel.de – Fehlanzeige; sueddeutsche.de – Fehlanzeige; selbst bei bild.de nichts. Nacheinander brachten die Suchbegriffe „Österreich Volksbegehren“, „Österreich Volksbegehren EU Austritt“ und „Österreich“ keinerlei Verweis auf das Volksbegehren…
Da fühle ich mich doch umfassend informiert, wenn mir wenigstens die Russen sagen, was in der EU los ist.

* * *

Des guten Geschmacks wegen habe ich darauf verzichtet, die Spackenseiten auch noch zu verlinken.

Nostalgie oder Die Verräterpartei auf den Spuren des Regimes

Gerade hatten die Verräter auf ihrem Parteikonvent dem Siggi mit knapper Mehrheit das Go! für die Vorratsdatenspeicherung anlasslose Massenüberwachung gegeben, da perlen auch schon interessante Hintergrundinformationen an die Oberfläche:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

(Quelle)

Mir wird ganz warm ums Herz ob der aufkeimenden Erinnerung an alte Tage. Ich habe selbst erfahren, dass nicht alle Beulen an meinem Stahlhelm vom Klassenfeind stammten. Die alte SED kannte mit Abweichlern kein Pardon, da wurden auch schon mal Exempel statuiert und persönliche Lebensentwürfe und Zukunftsaussichten gnadenlos zerstört. Was ich da jetzt lese, steht in unrühmlicher Tradition.

Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt.

(ebenda)

Also Leute, Ihr tanzt gefälligst nach unserer Pfeife, oder wir drehen Euch den Saft ab!
Das ist die allerbeste Werbung, die dieses Parteiensystem bekommen kann. Ich gehe fest davon aus, dass es in den andersfarbigen Vereinen auch nicht besser aussieht.
Freiheit? Demokratie? Dass ich nicht lache!

Leben und leben lassen

„Um das gängigste aller Vorurteile direkt zu bedienen: Wenn man im Süden Europas das gute Klima nutzt und gerne mal easy going macht, dann ist auch das vollkommen in Ordnung und geht die langweiligen Schaffer im Norden nichts an.“

(Quelle: flassbeck-economics.de)

Auch sonst bietet der Artikel Einblicke für mich, der ich doch nicht „Volkswirtschaft“ studiert habe und mehr oder weniger von den rudimentären Überbleibseln meiner (Er-)Kenntnisse im Fach Politische Ökonomie – völlig marxistisch verseucht – sowie den angelesenen Auffassungen und gesundem Menschenverstand lebe.
Flassbeck scheint ein Händchen dafür zu haben, dass selbst ich ansonsten komplizierte makro-ökonomische Zusammenhänge langsam und stückweise kapiere…