Ungarn – Das Ende der Freiheit

Eben stieß ich beim Stöbern auf Diaspora* auf diese unglaubliche Meldung:

Hungary: Government plans to criminalise the use of encrypted services

(Ungarn: Regierung plant, die Nutzung von Verschlüsselungsdiensten zu kriminalisieren)

hungary_plans_to_criminalise

Die Maßnahme ist Teil eines neuen Antiterrorismus-Gesetzespaketes, das vom Innenministerium eingereicht und erstmals am 31. März vorgestellt wurde. Wenn das Paket in seiner gegenwärtigen Form beschlossen wird, kann jeder, der Verschlüsselungssoftware einsetzt, mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden.
Die Provider würden verpflichtet, Zugriff auf den Inhalt der verschlüsselten Nachrichten, die Indentifikation des Nutzers ebenso wie die IP-Adresse für die Anmeldung des Nutzers. Verstöße dagegen sollen ebenso mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe geahndet werden.
Das Gesetzespaket enthält auch Ausgaben bezüglich des Ausbaus der Überwachung öffentlicher Plätze und ermöglicht dem Innenministerium, Massenveranstaltungen zu verbieten.
(Übertragung aus dem Englischen von mir)

Jetzt können wir sehen, wohin die Reise geht, wenn wir weiter schlafen und unsere Repräsentanten einfach werkeln lassen. Und in unseren Medien habe ich davon auch nichts mitbekommen. Wobei das seine Ursache in einer generellen Abneigung haben mag…

Ökonomischer Sachverstand vs. Politik

„Wenn Frau Merkel sagen würde, am nächsten Samstag gewinnen mal alle im Fußball, dann würde jeder sagen, jetzt ist irgendwie ihre Zeit abgelaufen. Aber wenn sie sagt, alle müssen wettbewerbsfähiger werden, dann sagen alle ‚Jawohl! Ja, das ist vollkommen richtig, das muss so sein!‘. … Ja, das ist genau das gleiche Problem: alle können nicht wettbewerbsfähiger werden, sondern immer nur einer. Einer kann immer nur gewinnen. In Ökonomie kann man nicht mal unentschieden spielen.“

Heiner Flassbeck, Diskussion in Regensburg am 2.12.2015 zum Thema „Kapitalismus am Ende“

Zitat des Tages

Man sollte keine Arbeitsplätze schaffen, wenn das Ergebnis dieser Maßnahme die ganze Menschheit bedroht. Und wenn es bei der Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, warum soll das in diesem speziellen Bereich geschehen? Warum werden keine Arbeitsplätze in der Biologie geschaffen, in den Bereichen der Pharmazie- oder der Hochtechnologie, die nicht mit der Waffenproduktion zusammenhängen?

Wladimir Putin (Quelle)

Kleine Vorschau auf TTIP

Ecuador wurde vom Schiedsgericht der Weltbank zu einer Strafzahlung verdonnert:

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

(Quelle)

Das hat in einem Land wie Ecuador vermutlich ernsthafte Folgen.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden“, sagte Correa weiter.

(ebenda)

Wer immer noch glaubt, bei TTIP ginge es nur darum, dass wir künftig chlorgebadete Antibiotikum-Masthähnchen aus Amerika fressen sollen und dass die Thüringer Rostbratwurst nicht mehr Thüringer Rostbratwurst heißen darf, der hat ja wohl endgültig den letzten Schuss nicht mehr gehört.
TTIP ist das Ende jeglicher Demokratie und souveränen staatlichen Handelns…

Dem Volk aufs Maul geschaut

Neulich so im Taxi. Fahrgast zu mir: „Bald werden unsere Frauen mit Kopftuch herumlaufen.“


Neulich am Imbiss. Zeitungsrascheln, ein Kutscher zum Nachbarn, vorlesend: „Küstenwache rammt Flüchtlingsboot!“
Nachbar zum Kutscher: „Alles richtig gemacht!“
Kutscher zum Nachbarn: „Ich wäre noch mal richtig mit der Schraube drüber gefahren!“


Ich fürchte, dass Aufbegehren bei solchen Schwachmaten keinen Zweck hat, mal abgesehen von der Tasache, dass ich mit meiner Meinung ziemlich allein gestanden hätte und ich mir nicht den Zorn einer zahlenmäßigen Übermacht einhandeln wollte. Die sind komplett merkbefreit und verhetzt.
Täglich habe ich mit zu vielen verschiedenen Menschen zu tun, als dass ich das als kranke Einzelmeinung abhaken könnte. Dummheit und Fremdenhass sind derart weit verbreitet, dass mich dieses Volk einfach nur ankotzt. Da hilft es wohl kaum, einen Schwachkopf daran zu erinnern, dass seine Mutter und seine Großmütter wahrscheinlich selbst noch Kopftücher trugen…

Dennoch möchte ich auf eine Seite verweisen, die vermutlich nie fertig wird: FAQ für besorgte Bürger.
Kurzes Zitat daraus:

Die Asylanten bekommen das ganze Geld – für uns ist nichts übrig
2015 hat die BRD 299,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden 5-6 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt. Das sind 2% – also bleiben 98% für die Deutschen.

Manche Antworten erscheinen auf den ersten Blick recht simpel, doch ich denke, dass der Autor dieser FAQ* bessere Argumente immer gut gebrauchen kann.


  • FAQ = Frequently Asked Questions (engl.) = Häufig gestellte Fragen

Warum nicht mal was über … Flüchtlinge?

Es ist ein schwieriges, weil emotional aufgeladenes Thema, über das selten sachlich diskutiert wird. Vorgefertigte Parolen, die sich Selbstdarsteller in den einschlägigen Quatschbuden im TV an die Birne knallen, sind sowieso nicht geeignet, auch nur ansatzweise eine geeignete Diskussion zu begründen.
Ebenso wenig hilfreich sind die verbreiteten Geschichten von den allerneuesten Smartphones oder den angeblichen Anspruchshaltungen der Einwanderer hinsichtlich komfortablen Wohnraums. Konfrontiert man die Geschichtenerzähler mit der Frage, wie nahe sie einem fremden Smartphone-Besitzer denn gekommen seien und ob sie aus dieser Entfernung überhaupt ein koreanisches Modell vom aktuellsten Billigschrott mit dem gammeligen Apfelgriebs unterscheiden könnten, bleibt nur bla-blubb und „Aber das wissen doch alle!“ und Hörensagen übrig. Das erlebe ich so oder ähnlich beinahe täglich, seit durch die Eröffnung eines Notquartiers hier im Ort die Misere greifbar ist.

Naturgemäß tue ich mich schwer, eine fertige Meinung zu präsentieren. Das liegt auch daran, dass es keine gesellschaftsfähige Diskussion in diesem Lande zur Flüchtlingsproblematik gibt. Der mediale Einheizbrei ist auch nicht geeignet, sich ein differenziertes Bild erarbeiten zu können. In solchen Momenten bin ich einem Menschen dankbar, der durch seine zugegeben oft umfangreichen Texte ein Geländer bietet, an dem ich mich auf dem steinigen Weg zu einer eigenen Meinung entlang hangeln kann. Der Eifelphilosoph trägt Informationen zusammen, die nur schwer oder gar nicht im gängigen Medienzirkus stattfinden und formt sie dann zu einem Bild. Und je länger ich darüber sinniere, desto öfter ertappe ich mich beim nachdenklichen Nicken, nicht zuletzt deshalb, da ich einige der in diesem Artikel angesprochenen Erscheinungen selbst so erlebt habe.

In einem bin ich mir aber sicher: von mir wird kein Mensch, der seine Angst vor Einwanderern und den Folgen der aktuellen Völkerwanderung artikuliert, als „Pack“ (O-Ton Vizekannsnich Gabriel) oder gar „Nazi“ tituliert. Diskussion fängt mit Toleranz und Zuhören an, das wird man ja noch sagen dürfen.

Leben und leben lassen

„Um das gängigste aller Vorurteile direkt zu bedienen: Wenn man im Süden Europas das gute Klima nutzt und gerne mal easy going macht, dann ist auch das vollkommen in Ordnung und geht die langweiligen Schaffer im Norden nichts an.“

(Quelle: flassbeck-economics.de)

Auch sonst bietet der Artikel Einblicke für mich, der ich doch nicht „Volkswirtschaft“ studiert habe und mehr oder weniger von den rudimentären Überbleibseln meiner (Er-)Kenntnisse im Fach Politische Ökonomie – völlig marxistisch verseucht – sowie den angelesenen Auffassungen und gesundem Menschenverstand lebe.
Flassbeck scheint ein Händchen dafür zu haben, dass selbst ich ansonsten komplizierte makro-ökonomische Zusammenhänge langsam und stückweise kapiere…

Zufälle gibts…

Da plane ich doch so um Mitte Dezember herum einen kurzen Berlinaufenthalt und stoße just auf eine Bereicherung meines Rahmenprogramms für den eigentlichen Reisegrund. Gewissermaßen zum Ankurbeln des Ausnüchterungsprozesses wird mir die Teilnahme an einem Spaziergang zum Amtssitz des NATO-Hofpredigers angeboten. An diesem Tag bin ich auch auf irgend einem Weihnachtsmarkt verabredet, doch erst in den späten Nachmittagsstunden. Sollte sich also machen lassen, so ein Spaziergang.

Selbstredend habe ich auch noch was unterzeichnet.

Liebe deutsche Spießbürger

yeswescanIhr seid alle verdächtig!

Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA- und Geheimdienst-Spionage:

Google-ähnliche Suchbegriffe haben zehntausende Ergebnisse geliefert, das war zu viel. Wir mussten das riesige Datenvolumen handhabbar machen. Dafür sind Metadaten immens wichtig. Damit bildet man Kommunikationsnetze und findet Ziele. Nur mit Metadaten kann man Erfolg haben. Dann kann man z.B. Leute finden, die bestimmte Webseiten besuchen oder sich radikalisieren. Um verdächtig zu werden, musste man sich nichts zu Schulden kommen lassen.

(Hervorhebung von mir)

Aus dem Live-Blog 4. Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss.