Ungarn – Das Ende der Freiheit

Eben stieß ich beim Stöbern auf Diaspora* auf diese unglaubliche Meldung:

Hungary: Government plans to criminalise the use of encrypted services

(Ungarn: Regierung plant, die Nutzung von Verschlüsselungsdiensten zu kriminalisieren)

hungary_plans_to_criminalise

Die Maßnahme ist Teil eines neuen Antiterrorismus-Gesetzespaketes, das vom Innenministerium eingereicht und erstmals am 31. März vorgestellt wurde. Wenn das Paket in seiner gegenwärtigen Form beschlossen wird, kann jeder, der Verschlüsselungssoftware einsetzt, mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden.
Die Provider würden verpflichtet, Zugriff auf den Inhalt der verschlüsselten Nachrichten, die Indentifikation des Nutzers ebenso wie die IP-Adresse für die Anmeldung des Nutzers. Verstöße dagegen sollen ebenso mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe geahndet werden.
Das Gesetzespaket enthält auch Ausgaben bezüglich des Ausbaus der Überwachung öffentlicher Plätze und ermöglicht dem Innenministerium, Massenveranstaltungen zu verbieten.
(Übertragung aus dem Englischen von mir)

Jetzt können wir sehen, wohin die Reise geht, wenn wir weiter schlafen und unsere Repräsentanten einfach werkeln lassen. Und in unseren Medien habe ich davon auch nichts mitbekommen. Wobei das seine Ursache in einer generellen Abneigung haben mag…

Eifelphilosophische Neujahrsansprache

Der Eifelphilosoph hat sich Gedanken um die wahren Werte des Westens gemacht und sie in eine Neujahrsansprache unter dem Titel „Die zehn Gebote des Westens – unsere wahren Werte“ gepackt. Ich bin dafür, dass künftige Neujahrsansprachen nicht mehr von den Politikerdoubles Merkel oder Gauck gehalten werden. Statt dessen sollen des Eifelphilsophen Werke von ihm selbst oder von rhetorischen Genies wie Christine Prayon, Gysi, Priol oder Pispers verlesen werden (Pispers macht gerade eine Pause und hätte daher Zeit, Gysi hat keine Parteiämter mehr und ist abkömmlich). Und das nicht nur zu Silvester, sondern regelmäßig, als „Wort zum Sonntag“ zum Bleistift. Solange das jedoch nicht passiert, bleibt mir nur, hier regelmäßig darauf zu verlinken.

Das ist keine Reklame, sondern eine Leseempfehlung Lesebefehl!

Ökonomischer Sachverstand vs. Politik

„Wenn Frau Merkel sagen würde, am nächsten Samstag gewinnen mal alle im Fußball, dann würde jeder sagen, jetzt ist irgendwie ihre Zeit abgelaufen. Aber wenn sie sagt, alle müssen wettbewerbsfähiger werden, dann sagen alle ‚Jawohl! Ja, das ist vollkommen richtig, das muss so sein!‘. … Ja, das ist genau das gleiche Problem: alle können nicht wettbewerbsfähiger werden, sondern immer nur einer. Einer kann immer nur gewinnen. In Ökonomie kann man nicht mal unentschieden spielen.“

Heiner Flassbeck, Diskussion in Regensburg am 2.12.2015 zum Thema „Kapitalismus am Ende“

Zitat des Jahres

„Früher nannten wir kleine rote Säcke, die keine Substanz haben, holländische Tomaten. Heute kennen wir das als Sozialdemokraten.“

HG. Butzko „Verarschen kann ich mich alleine“, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015, ISBN 978-3-86489-097-0

Absolut lesenswert. „Wer politikverdrossen werden will, sollte dieses Buch lesen. Wer nicht, auch.“ (Rückseitentext)

Kleine Vorschau auf TTIP

Ecuador wurde vom Schiedsgericht der Weltbank zu einer Strafzahlung verdonnert:

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

(Quelle)

Das hat in einem Land wie Ecuador vermutlich ernsthafte Folgen.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden“, sagte Correa weiter.

(ebenda)

Wer immer noch glaubt, bei TTIP ginge es nur darum, dass wir künftig chlorgebadete Antibiotikum-Masthähnchen aus Amerika fressen sollen und dass die Thüringer Rostbratwurst nicht mehr Thüringer Rostbratwurst heißen darf, der hat ja wohl endgültig den letzten Schuss nicht mehr gehört.
TTIP ist das Ende jeglicher Demokratie und souveränen staatlichen Handelns…

Dem Volk aufs Maul geschaut

Neulich so im Taxi. Fahrgast zu mir: „Bald werden unsere Frauen mit Kopftuch herumlaufen.“


Neulich am Imbiss. Zeitungsrascheln, ein Kutscher zum Nachbarn, vorlesend: „Küstenwache rammt Flüchtlingsboot!“
Nachbar zum Kutscher: „Alles richtig gemacht!“
Kutscher zum Nachbarn: „Ich wäre noch mal richtig mit der Schraube drüber gefahren!“


Ich fürchte, dass Aufbegehren bei solchen Schwachmaten keinen Zweck hat, mal abgesehen von der Tasache, dass ich mit meiner Meinung ziemlich allein gestanden hätte und ich mir nicht den Zorn einer zahlenmäßigen Übermacht einhandeln wollte. Die sind komplett merkbefreit und verhetzt.
Täglich habe ich mit zu vielen verschiedenen Menschen zu tun, als dass ich das als kranke Einzelmeinung abhaken könnte. Dummheit und Fremdenhass sind derart weit verbreitet, dass mich dieses Volk einfach nur ankotzt. Da hilft es wohl kaum, einen Schwachkopf daran zu erinnern, dass seine Mutter und seine Großmütter wahrscheinlich selbst noch Kopftücher trugen…

Dennoch möchte ich auf eine Seite verweisen, die vermutlich nie fertig wird: FAQ für besorgte Bürger.
Kurzes Zitat daraus:

Die Asylanten bekommen das ganze Geld – für uns ist nichts übrig
2015 hat die BRD 299,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden 5-6 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt. Das sind 2% – also bleiben 98% für die Deutschen.

Manche Antworten erscheinen auf den ersten Blick recht simpel, doch ich denke, dass der Autor dieser FAQ* bessere Argumente immer gut gebrauchen kann.


  • FAQ = Frequently Asked Questions (engl.) = Häufig gestellte Fragen

Noch einer zum Jubiläum

„Nach 1989 verschwanden Stück für Stück richtige Bäcker. Wir bekamen Westsemmeln mit Stabilisatoren und ohne Hefeteig. Eigentlich hätten wir Dresdner schon damals hellwach sein müssen. Denn man hätte leicht von der Semmel auf das ganze System schließen können: Unglaublich viel Luft.“

Uwe Steimle in „Meine Oma, Marx und Jesus Christus“, Gütersloher Verlagshaus,
ISBN 978-3-579-06648-0

Leseempfehlung zum Jubiläum

Am Vorabend des fünfundzwanzigsten Jahrestages des Anschlusses der DDR an die BRD der Deutschen Wiederveinigung möchte ich auf einen lesenswerten Text verweisen, den der geschätzte Autor Roberto J. De Lapuente auf seinem Blog „ad sinistram“ veröffentlichte.

Wir leben stattdessen in einem Land, in dem allerlei westliche Künstler meinen, sie hätten die Wende verursacht. War es nun der Lindenberg, der Biermann oder der Amerikaner mit seiner sprechenden Rennpappe? In einem so pathetischen Klima ist kein Platz für Gedankenspiele, was uns aus dem Osten hätte bereichern können. Wenn ein fickriger alter Mann mit Schlapphut in die Kameras nuschelt, dass sein Sonderzug nach Pankow der Anfang vom Ende der DDR war und ihm dabei auch noch Fans bestätigend zujubeln und die Presse das unkommentiert abdruckt, dann ist es keine Zeit dafür, über die Chancen zu sprechen, die uns entgangen sind.

Was erlaube … Österreich?

Hat irgend jemand in unseren Qualitätsmedien etwas davon gesehen, gehört oder gelesen, dass seit gestern in Österreich ein EU-Austritts-Volksbegehren läuft?

Seit dem EU-Beitritt sehen wir natürlich auch die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung. Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der gesamten zweiten Republik und man sieht ja auch, dass es anderen Staaten in der EU nicht gut geht. Das darf nicht weiter gehen. Daher der Austritt aus der EU und Beginn eines Weges, den so ähnlich wie die Schweiz gegangen ist – also selbständig bleiben, wieder Grenzen haben und die Politik beginnen, die die Volkswirtschaft des eigenen Landes stärkt.

(aus dem verlinkten Artikel)

Also habe ich mal geschaut bei tagesschau.de – Fehlanzeige; heute.de – Fehlanzeige; spiegel.de – Fehlanzeige; sueddeutsche.de – Fehlanzeige; selbst bei bild.de nichts. Nacheinander brachten die Suchbegriffe „Österreich Volksbegehren“, „Österreich Volksbegehren EU Austritt“ und „Österreich“ keinerlei Verweis auf das Volksbegehren…
Da fühle ich mich doch umfassend informiert, wenn mir wenigstens die Russen sagen, was in der EU los ist.

* * *

Des guten Geschmacks wegen habe ich darauf verzichtet, die Spackenseiten auch noch zu verlinken.