Kleine Vorschau auf TTIP

Ecuador wurde vom Schiedsgericht der Weltbank zu einer Strafzahlung verdonnert:

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

(Quelle)

Das hat in einem Land wie Ecuador vermutlich ernsthafte Folgen.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden“, sagte Correa weiter.

(ebenda)

Wer immer noch glaubt, bei TTIP ginge es nur darum, dass wir künftig chlorgebadete Antibiotikum-Masthähnchen aus Amerika fressen sollen und dass die Thüringer Rostbratwurst nicht mehr Thüringer Rostbratwurst heißen darf, der hat ja wohl endgültig den letzten Schuss nicht mehr gehört.
TTIP ist das Ende jeglicher Demokratie und souveränen staatlichen Handelns…

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