Marktkonforme Demokratie und die Überwachung der Linken

Eine erkleckliche Anzahl der Abgeordneten der LINKEn im Bundestag nebst einigen Vertretern der Partei in den Ländern werden vom Verfassungs”schutz” ausgeschnüffelt, beschwichtigend auch “beobachtet” genannt.
Die einsetzende Empörung kann ich zwar verstehen, jedoch aufregen kann ich mich über solche Vorgänge nicht wirklich.
Unlängst brachte die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten – ob gewollt oder ungewollt, sei dahin gestellt – ziemlich klar und eindeutig auf den Punkt, wohin die Reise geht, nämlich hin zu einer marktkonformen Demokratie. Mag sich auch die Tastatur gerade gesträubt und die Eingabe dieses Ungetüms unwillig und holprig entgegen genommen haben, so liegt doch in dieser Konstruktion soviel Einfachheit und Klarheit, eine geradlinige Eleganz geradezu, deren Begeisterung zunehmend von mir Besitz ergreift.

Kein barockes und verschnörkeltes Neusprech, mit blendendem Zierrat überhäuft und die innerste Bedeutung überdeckend, versucht da, von meinem zermarterten Hirn aufgesogen zu werden. Es ist die klare Struktur, die wie ein frischer Wind den Nebel der Manipulation von den zugedeckten Windungen meines Denkapparates weht.

http://www.bifa-muenchen.de/Der-deutschen-Wirtschaft

Marktkonforme Demokratie – für mich bedeutet dies, dass sich die Demokratie den Regeln des “Marktes” oder der “Märkte”, was immer auch das sein soll, unterwirft. Die “Märkte” bestimmen, und die Volksvertreter haben sich daran zu halten. Anderenfalls würden “die Märkte” nervös, und das schadet uns und gefährdet Onkel Ottos Ersparnisse und Oma ihr klein’ Häuschen.
Es ist auch besser so, dass sich die Volksvertreter von “den Märkten” leiten lassen, denn “die Partei, die Partei, die hat immer Recht!” … – Entschuldigung, das muss natürlich “die Märkte” heißen, denn sie regeln bekanntlich alles zu unserer vollsten Zufriedenheit. Im freien Wettbewerb gleichberechtigter Marktteilnehmer, im friedlichen Austarieren zwischen Angebot und Nachfrage wird das Wohl des Volkes verwirklicht. Das kann man so schön erleben auf dem Markt, auf welchem man seinen Treibstoff erwirbt, um auf dem nächsten Markt, dem Arbeits”markt” als gleichberechtigter Marktteilnehmer seine Arbeitskraft meistbietend (war da nicht gerade von “Fachkräftemangel” die Rede, da müsste sich doch eine Traumrendite erzielen lassen!?) zu verkaufen.

Dem deutschen Volke? In einer marktkonformen Demokratie hat dieser Spruch ausgedient, “Der deutschen Wirtschaft” muss es heißen. Milliarden für die Rettung der Einlagen von Spielern bei notleidenden Banken. Wirtschaftsförderung für Großkonzerne mit Milliardenüberschüssen (man denke da an die Förderung der EWlektromobilität), Steuervermeidung für Unternehmen und Leistungsträger, “vergessene” gesetzliche Neuregelungen zur Begrenzung der Netzdurchleitungsgebühren etc., die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das alles bedeutet “marktkonforme Demokratie”. Ich nenne die Verschmelzung der Macht von Großkonzernen mit der Macht des Staates als Faschismus. Dimitroff hat den Faschismus so definiert, und selbst Mussolini soll es so oder so ähnlich gesagt haben. Und der musste es ja schließlich genau wissen.

http://www.ak-loek.de/FreieUni/HeartfieldHitlergruss

Bei diesem Blick in die Geschichte erfahren wir auch, dass es schon einmal eine Zeit gab, in der Großkonzerne prächtig am Faschismus verdienten und Emporkömmlinge wie Bertelsmann den Grundstein für ihren heutigen Reichtum legen konnten. Für diese Vertreter des Großkapitals waren die Nazis nicht etwa eine Gefahr, sondern ein Segen. Überflüssig zu erwähnen, dass sie nach dem Ende der Barbarei ihre Pfründe in einem Teil Deutschlands in Sicherheit wiegen und weiterhin genießen konnten.

Aus einem anderen Teil Deutschlands wurde das Großkapital für die Dauer von vierzig Jahren vertrieben. Diese schmerzliche Erfahrung hat sich zusammen mit dem Antikommunismus aus alter Zeit so tief eingebrannt, dass in allem linken Gedankengut sofort Gefahr gewittert wird. Es muss bekämpft werden, was an der Macht des Geldes rüttelt. Seien es die Demonstranten vor dem Stuttgarter Milliardengrab, die als “Wutbürger” diffamiert wurden (die sind nicht links, dass weiß ich auch, aber sie rütteln nicht nur am Zaun) und die Macht des Staates im Auftrag von Geldsäcken zu spüren bekamen, oder seien es besonders die Linken, die geheimdienstlich überwacht werden. Sie sind die wahren Gefährder der Macht des Großkapitals, nicht die Nazis. Deshalb gehören die Linken überwacht, deshalb können Nazis ungehindert marschieren und morden.

Man sollte meinen, wir hätten aus der Geschichte gelernt. Die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte lässt mich stark zweifeln, auch daran, dass die Kanzlerin den gleichen Geschichtsunterricht genossen haben soll wie ich…